Partei auf Sparflamme: Licht aus bei der Linken in Rheinland-Pfalz?

Publiziert am 20. Mai 2013 von mb

Es läuft nicht gut im Westen für die Partei Die Linke. Ein Landtag nach dem anderen geht verloren, die Mitgliederzahlen schrumpfen und nun steht auch noch im Herbst die Bundestagswahl vor der Tür. Es ist ist abzusehen, dass die neue Linksfraktion deutlich kleiner ausfallen wird. Grösstenteils zum Nachteil der westlichen Landesverbände. Damit gehen nicht nur Mandate verloren, sondern auch Einnahmen und Organisationsmöglichkeiten. Und vor allem wird sich der Mitgliederschwund noch verstärken. Bereits jetzt sind zahlreiche Landesverbände in finanzieller Not und können nur noch durch Hilfe aus der Berliner Parteizentrale überleben. Nach der Saarlinken gerät nun Die Linke in Rheinland-Pfalz in eine gefährliche, finanzielle Schieflage. Weiterlesen →

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Lafontaine fordert ein neues Währungssystem in Europa

Publiziert am 23. Mai 2013 von mb

Lafontaine saniert Europa

Lafontaine saniert Europa

Mit einem Gastkommentar im Handelsblatt meldet sich Oskar Lafontaine in der von ihm selbst angestossenen Euro-Debatte zurück. Darin plädiert der saarländische Fraktionsvorsitzende für die Einführung eines neuen europäischen Währungssystems unter der Kontrolle demokratisch legitimierter Institutionen. Nicht nur der Euro als Währung, sondern der bisherige Weg der europäischen Einigung sind aus seiner Sicht Hindernisse auf dem Weg zu einem geeinten Europa mit den Grundideen von Demokratie und Sozialstaat. Weiterlesen →

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Sozialdemokraten gründen “Progressive Alliance”

Publiziert am 22. Mai 2013 von mb

Im Rahmen der zweitägigen Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag der SPD wurde heute in Leipzig die “Progressive Alliance” gegründet. Vertreter von mehr als 70 sozialdemokratischen oder ihnen nahestehenden Parteien wollen in dieser Allianz ihre Kräfte bündeln und die Zusammenarbeit mit sozialen Kräften, Gewerkschaften, Stiftungen, Think Tanks und Nicht-Regierungsorganisationen fördern. In der Gründungserklärung wird das Ziel formuliert, das 21. Jahrhundert “zu einem Jahrhundert des demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritts zu machen”. Die “Progressive Alliance” tritt damit in Konkurrenz zur “Sozialistischen Internationale” (SI). Dieser wird, besonders von deutschen Sozialdemokraten, vorgeworfen, dass sie in den wichtigen internationalen Debatten nicht mehr präsent sei. Ausserdem stösst man sich an einigen der Mitgliedsparteien der SI. Die SPD bleibt allerdings weiterhin Mitglied der SI, wenn auch nur noch mit minimalem Mitgliedsbeitrag.
(mb)

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Leserzuschrift und Gegendarstellung zu: “Dierkes konferiert in Stuttgart: Israel muss weg!”

Publiziert am 19. Mai 2013 von mb

Am 15. Mai veröffentlichten wir unter der Überschrift “Dierkes konferiert in Stuttgart: Israel muss weg!” einen Kommentar zur 2. Palästina-Solidaritäts Konferenz in Stuttgart. In diesem wird auch Hermann Dierkes, Duisburger Ratsherr der Partei Die Linke und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, erwähnt. Am heutigen Tag erreichte uns per Mail eine “Leserzuschrift und Gegendarstellung” von Hermann Dierkes, die wir hier wunschgemäss vollständig veröffentlichen. Weiterlesen →

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Berliner Piraten streiten über Vetternwirtschaft

Publiziert am 19. Mai 2013 von mb

Kurz vor der Wahl eines neuen Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus sorgen Vorwürfe über Vetternwirtschaft für Streit. Auslöser ist die Beziehung des Fraktionschefs Lauer zu einer Mitarbeiterin seiner Fraktionskollegin Susanne Graf. Die Mutter dieser Mitarbeiterin, die bereits seit Juli 2012 in der Pressestelle arbeitete, wurde zudem vor zwei Monaten zur Leiterin der Pressestelle ernannt. Lauer vermutet nun innerhalb der Fraktion eine undichte Stelle, die diese Information gestreut habe, um ihm bei seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitz zu schaden. In scharfem Ton haben er und der parlamentarische Geschäftsführer Heiko Herberg erklärt, dass derjenige, der diese Gerüchte gestreut hat, mit Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss zu rechnen habe. Am Dienstag will die Fraktion unter Ausschluss – auch der Parteiöffentlichkeit – über das Thema beraten.
(mb)

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Bartsch gegen Euro als Wahlkampfthema

Publiziert am 19. Mai 2013 von mb

Fraktionsvize Dietmar Bartsch warnt seine Partei davor, das Ende des Euro zum Thema bei der Bundestagswahl zu machen. Gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung” sagte er: “Was im Wahlprogramm dazu steht, reicht aus. Wir sollten uns um Brot- und Butter-Themen kümmern. Der Euro zählt nicht dazu.” Kurz vor der Wahl solle man eine solche Debatte nicht führen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die gerade eine Studie zum Euro vorgestellt hat, sei seiner Meinung nach der richtige Platz, um sich darum zu kümmern.
(mb)

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Linke für Wiesehügel

Publiziert am 18. Mai 2013 von mb

Noch vor wenigen Tagen war die Berufung des IG-Bau Vorsitzenden Klaus Wiesehügel in das Schattenkabinett Steinbrücks von der Linken scharf kritisiert worden. Parteichef Riexinger forderte, dass Wiesehügel sein Amt ruhen lassen sollte und sich entscheiden müsse: “Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für Rentenkürzungen oder dagegen”. Die Parteivize Wagenknecht mahnte einen “klaren Trennungsstrich” an. Wiesehügel müsse sein Amt als IG Bau-Vorsitzender niederlegen, “sonst geraten die Gewerkschaften in den Verruf, einmal mehr zu viel Nähe zu einer Partei zuzulassen, die die Grundlage für Millionen Hungerjobs gelegt hat”. Jetzt bietet Riexinger Wiesehügel die Unterstützung der Linken an. Weiterlesen →

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Dehms Bilderwelten

Publiziert am 17. Mai 2013 von mb

13265_10200165526246210_465867255_nDer Spitzenkandidat und Wahlkampfleiter der Linken in Niedersachsen hat vor wenigen Stunden auf Facebook einen ersten Plakatentwurf vorgestellt. Mit subtilen Bilderwelten soll es, so zumindest die Gedankenwelt von Diether Dehm, der niedersächsischen Linken gelingen an den 8,5%-Erfolg von 2009 anzuknüpfen. Betrachtet man das Werk des vermögenden Liedermachers, zweifelt man aber eher daran, ob es so überhaupt gelingen wird über die 3% der letzten Landtagswahl zu kommen. In einer ersten Reaktion ruft das Blog “Ruhrbarone” schon “DIE PARTEI” zur Hilfe. Hilfe scheint auch dringend nötig, Rettung zumindest für diesen “Genossen” aber eher unmöglich.
(mb)

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Grüne gewinnen in Regierung

Publiziert am 17. Mai 2013 von mb

Nach etwas mehr als zwei Jahren Grün-Rot unter Ministerpräsident Kretschmann sind die Wähler in Baden-Württemberg zumindest mit der Arbeit der Grünen in Regierungsverantwortung höchst zufrieden. In der aktuellen Sonntagsfrage zur Landtagswahl ermittelt Infratest-dimap einen Wert von 28% für die Grünen. Die SPD als Juniorpartner kann von dieser Zufriedenheit allerdings nicht profitieren und fällt weiter auf nun 19%. Die CDU stagniert bei 39%, die FDP wäre mit 4% nicht mehr im Stuttgarter Landtag vertreten. Die Partei Die Linke, die zur Wahl 2011 ein Ergebnis von nur 2,8% erzielen konnte, wird in der Umfrage mit 2% geführt. Die Piraten liegen bei 3%. Weiterlesen →

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Alternative läuft auch in Niedersachsen nicht rund

Publiziert am 16. Mai 2013 von mb

Erst am 1. Mai gründete sich die “Alternative für Deutschland” in Niedersachsen. Am gleichen Tag wurde auch die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Bernd Lucke, der Bundeschef der AfD, wurde mit 99% zum Spitzenkandidaten gewählt. Heute nun teilt die AfD mit, dass die Listenaufstellung am 26. Mai wiederholt werden muss. Es wäre sonst zu fürchten, dass aufgrund von Unregelmässigkeiten der Bundeswahlleiter der AfD die Teilnahme an der Bundestagswahl verweigert. Bereits in Berlin und Bayern sind die Landesverbände der AfD angesichts selbstgemachter Schwierigkeiten vorerst handlungsunfähig. Auch in den Umfragen dümpeln die Rechtspopulisten, denen man bis zu 7% zugetraut hat, bei dürftigen 2 bis 3%. Jetzt überlegt man in der AfD, wie man sich für Wähler der NPD attraktiver machen kann.
(mb)

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